Nutzungsbedingungen für PayPal-Service

Zuletzt aktualisiert am 18. Oktober 2013

Diese Vereinbarung umfasst 17 Abschnitte. Sie können direkt zu einem Abschnitt springen, indem Sie auf den entsprechenden Link klicken. Die folgenden Überschriften und Zwischenüberschriften dienen nur als Referenz und begrenzen den Umfang der Abschnitte nicht. Die in dieser Vereinbarung oder auf unserer Website unterstrichenen Wörter sind Hyperlinks zu relevanten Informationen.

Kundenhinweis: Der PayPal™-Zahlungsservice wird gemäß den Gesetzen von Singapur als Guthabenservice angesehen.

PayPal Pte. Ltd., der Inhaber des PayPal™-Guthabenservice, benötigt keine Genehmigung der Finanzbehörden von Singapur. Es gelten die Nutzungsbedingungen.

Diese Nutzungsbedingungen ("Vertrag") stellen einen Vertrag zwischen Ihnen und PayPal Pte. Ltd. dar, und beziehen sich auf Ihre Nutzung des PayPal™-Zahlungsservice und ähnliche Produkte und Dienstleistungen, die über die PayPal-Websites, beispielsweise unter folgenden URLs, zur Verfügung stehen: www.paypal.com, www.paypal.ch, www.PayPal.com.sg, www.paypal.com.hk, www.paypal.com.mx usw. (zusammen der "Service"). Im Fall von Abweichungen zwischen der deutschen und englischen Version ist jedoch die englische Version maßgeblich.Wenn Sie die allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags nicht akzeptieren, nehmen Sie unsere Dienstleistungen bitte nicht in Anspruch.

Bevor Sie ein Mitglied von PayPal werden können, müssen Sie alle Bestimmungen dieses Vertrages und der Datenschutzgrundsätze gelesen haben und ihnen zustimmen, einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen und einschließlich der durch Verweis einbezogenen Bestimmungen. Wir empfehlen, dass Sie beim Lesen dieses Vertrages auch auf die Informationen der anderen Seiten und Websites, auf die in diesem Dokument Bezug genommen wird, zugreifen und auch diese lesen, da sie weitere Bestimmungen enthalten könnten, die auf Sie als Nutzer von PayPal zutreffen. Hinweis: Unterstrichene Wörter und Satzteile sind Links zu diesen Seiten und Websites. Durch die Annahme dieses Vertrages stimmen Sie auch zu, dass Ihre Verwendung der anderen PayPal-Websites und -Dienstleistungen den auf diesen Websites veröffentlichten Bestimmungen unterliegt.

Wenn Sie Zusatzinformationen über den Service und seine Funktion benötigen, besuchen Sie bitte auch das Hilfe-Center von PayPal.

In diesem Vertrag beziehen sich "Sie" oder "Ihr" auf jede Person oder Firma, die auf den Service zugreift ("Nutzer"). Wenn nicht anders angegeben, bezieht sich "PayPal", "wir" oder "unser" gemeinhin auf PayPal, Inc. und die Tochtergesellschaften, einschließlich PayPal Pte. Ltd. und PayPal Asset Management Inc. Sofern nicht anders angegeben, schließen alle Verweise auf eine "Bank" in diesem Vertrag Sparkassenverbände und Kreditgenossenschaften ein, und alle Verweise auf eine "Kreditkarte" auch Zahlungskarten von Visa und Master Card.

Es können jederzeit Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen vorgenommen werden, die durch die Veröffentlichung auf unserer Website rechtswirksam werden. Die überarbeitete Fassung wird zu dem Zeitpunkt wirksam, zu dem wir sie auf der Seite einstellen. Bei wesentlichen Änderungen dieser Richtlinie werden Sie mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten der Änderungen auf der Seite "Aktualisierte Richtlinien" auf unserer Website informiert. Wenn Sie innerhalb dieser 30-tägigen Frist nicht widersprechen, wird dies als ausdrückliche Zustimmung zu allen Änderungen an diesen Nutzungsbedingungen gewertet.

Jegliche zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen, die schon in dem Dokument Aktualisierte PayPal-Richtlinien auf der PayPal-Website unter dem Link "AGB" veröffentlicht sind, wenn Sie sich für ein PayPal-Konto anmelden, gelten als Teil dieser Nutzungsbedingungen und treten für Sie zu dem Datum in Kraft, das in den Aktualisierten PayPal-Richtlinien genannt ist.

1. Voraussetzungen für die Nutzung.

Sie können sich bei PayPal in der Schweiz nur anmelden, wenn Sie einen Wohnsitz bzw. Geschäftssitz in der Schweiz haben. Damit Sie den Service nutzen können, müssen Sie sich für ein Privatkonto (Konto für Käufer und private Verkäufer) oder Geschäftskonto anmelden. Nutzer können nur ein Privatkonto und ein Geschäftskonto haben. Unsere Services sind nur für Einzelpersonen verfügbar, die als Privatperson agieren. Sie dürfen nicht als Agent für eine andere Person handeln oder für eine andere Person ein PayPal-Konto eröffnen (keine Treuhandkonten). Sie sind berechtigt, ein Geschäftskonto zu eröffnen, PayPal fordert allerdings ggf. zusätzliche Informationen von Ihnen an, um zu prüfen, dass Sie für das entsprechende Unternehmen auftreten dürfen. Sie müssen berechtigt sein, nach geltendem Recht rechtsverbindliche Verträge abschließen zu können. Unser Service steht nicht allen Personen bzw. Unternehmen zur Verfügung, und PayPal behält sich vor, den Zugang zu den Services auch ohne Grund zu verweigern; davon bleiben die oben erwähnten Bedingungen unberührt. Minderjährige (in der Schweiz Personen unter 18), Personen, die vorübergehend unseren Service nicht nutzen dürfen, oder Personen, von denen ein nicht akzeptables Risiko ausgeht, sind von unserem Service ausgeschlossen."

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2. Das Rechtsverhältnis zwischen Ihnen und PayPal.

2.1 Nutzerverhältnis. PayPal agiert als Dienstleister, der Nutzer bei der Entgegennahme von Zahlungen Dritter und bei der Leistung von Zahlungen an Dritte unterstützt. PayPal hat jeweils eine unabhängige Vertragsbeziehung zum Zahlenden und zum Zahlungsempfänger. Auf der Grundlage Ihrer Anweisungen und Anforderungen an unseren Service handeln wir für Sie. PayPal hält Ihre Gelder stets getrennt von den Geldern des Unternehmens, verwendet Ihre Gelder nicht für Betriebsausgaben oder andere Unternehmenszwecke und stellt Ihre Gelder im Fall einer Insolvenz oder aus anderen Gründen nicht freiwillig seinen Gläubigern zur Verfügung. Sie erkennen an, dass (i) PayPal keine Bank ist, dass es sich bei dem Service um eine Zahlungsabwicklung und keine Bankdienstleistung handelt, und dass (ii) PayPal hinsichtlich Ihres Geldes nicht als Treuhänder oder Verwalter, sondern lediglich als Agent oder Verwahrer agiert.

Zur Nutzung von PayPal ist grundsätzlich kein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto erforderlich. In bestimmten Ausnahmefällen kann dies von PayPal aber gefordert werden. PayPal fasst Ihr Geld mit dem anderer Nutzer zusammen und platziert es unverzinslich auf Konten bei einem oder mehreren Finanzinstituten ("Pool-Konten").

Sie stimmen zu, dass Sie für Guthaben, das Sie in Ihrem PayPal-Konto halten, keine Zinsen oder anderen Erträge erhalten. PayPal kann Zinsen oder einen Gebühren- oder Kostennachlass für die Bankdienstleistungen der Banken erhalten, die Ihre Gelder verwalten.

Indem Sie Zahlungen über den Service veranlassen oder Einzahlungen machen, berechtigen Sie PayPal, Ihre Kreditkarte oder Debit Card zu belasten oder Ihr Finanzinstitut anzuweisen, den Betrag an Ihrer Stelle entgegenzunehmen oder zu akzeptieren und an den von Ihnen genannten Empfänger oder an das PayPal-Pool-Konto zu übertragen. Diese Vorgänge unterliegen den Bestimmungen dieses Vertrags. Wenn Sie eine Zahlung einleiten, entnimmt PayPal dem Pool-Konto den Betrag und sendet ihn an den Empfänger. Wenn Sie eine Zahlung tätigen, bleiben Sie Eigentümer des Betrags, bis unsere Sicherheitsprüfung abgeschlossen ist (dies kann umgehend der Fall sein oder auch mehrere Tage dauern). PayPal verwaltet den Betrag bis dahin für Sie. Sie haben nur dann erneut Zugriff auf diesen Betrag, falls Sie die anfängliche Transaktion stornieren. Sie haben aber nicht die Möglichkeit, diese Gelder abzubuchen oder an andere Empfänger zu überweisen, sofern die ursprüngliche Zahlung nicht storniert wird.
Sofern Sie Zahlungen über den Service erhalten, berechtigen Sie PayPal als Ihren Agenten, die Gelder für Sie so lange in den Pool-Konten einzulagern, bis PayPal weitere Anweisungen für die Übertragung erhält. Sie können über die PayPal-Website Anweisungen zur Abhebung der Gelder oder zum Senden an Dritte geben; all dies unterliegt den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrages. Wenn Sie über einen Zahlungseingang über PayPal benachrichtigt werden, sich jedoch noch nicht für den Service angemeldet haben, handelt PayPal nicht als Ihr Agent, und Sie haben keinen Anspruch auf diesen Betrag, bis Sie sich beim Service anmelden und die Zahlung akzeptieren.

2.2 PayPal ist lediglich ein Anbieter von Zahlungsdienstleistungen. PayPal agiert als Anbieter von Zahlungsdienstleistungen, indem unser Service geschaffen, gehostet, gewartet und Ihnen über das Internet zur Verfügung gestellt wird. Der PayPal-Service darf nicht allein für die Übertragung von Geld zwischen Einzelpersonen verwendet werden, ohne dass eine Transaktion für den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen zugrunde liegt. PayPal ist kein Geldtransferdienst.
Wir haben keinen Einfluss auf, und wir übernehmen keine Verantwortung für die Produkte oder Dienstleistungen, die über unseren Service bezahlt werden. Wir können nicht gewährleisten, dass der Verkäufer oder Käufer, mit dem Sie handeln, die Transaktion auch wirklich abschließt.

PayPal ist kein allgemein zugänglicher Betreiber oder öffentliche Einrichtung.

2.3 Identitätsauthentifizierung. Wir verwenden viele Techniken zur Identifikation unserer Nutzer, wenn sie sich auf unserer Website anmelden. Der Nutzerstatus "Verifiziert" (Definition s.u.) signalisiert lediglich eine gesteigerte Wahrscheinlichkeit der richtigen Identität des Nutzers. Sie berechtigen PayPal, direkt oder über Dritte, zur Abfrage von Informationen, die wir als erforderlich für die Entgegennahme Ihrer Anmeldung erachten. Dazu kann auch die Anforderung von gefaxter oder gescannter Dokumentation wie z.B. von Personaldokumenten, oder Dokumenten zur Verifizierung der Adresse, die Anforderung eines Kreditwürdigkeitsberichts und die Durchführung weiterer Kreditprüfungen oder die Verifizierung Ihrer Daten in Datenbanken Dritter gehören. Weil die Verifizierung der Identität eines Nutzers im Internet jedoch schwierig ist, übernimmt PayPal keine Gewähr für die Identität eines Nutzers.

2.4 Lizenzgewährung. Soweit Sie als Händler PayPal-Software, wie beispielsweise APIs, Entwickler Werkzeuge oder andere Software, die Sie auf Ihren Computer, Ihr Gerät oder eine andere Plattform heruntergeladen haben, benutzen, gewähren Ihnen PayPal oder PayPals Lizenzgeber ein beschränktes, nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der PayPal-Software in Übereinstimmung mit der Dokumentation, einschließlich aller Updates, Upgrades, neuen Versionen und ersetzender Software, ausschließlich für den Gebrauch durch Sie selbst. Sie dürfen diese Nutzungsrechte an Dritte weder vermieten, verleihen, oder in anderer Weise zur Verfügung stellen. Sie müssen die in der PayPal-Dokumentation enthaltenen Nutzungs- und Integrationsanforderungen einhalten, ebenso wie Anweisungen, die Sie hinsichtlich unserer Dienstleistungen von uns erhalten. Dies gilt zum Beispiel auch für Nutzungs- oder Integrationsanforderungen, die aufgrund rechtlicher Bestimmungen oder der Regeln der Kreditkartengesellschaften bestehen. Soweit Sie nicht in Übereinstimmung mit PayPals Instruktionen und den Implementierungs- und Benutzungsvoraussetzungen handeln, sind Sie für jeden Schaden, den Sie selbst, PayPal oder ein Dritter erleidet, verantwortlich. Sie stimmen zu, dass Sie die Software weder ändern, vervielfältigen, abgleichen, vertreiben, anzeigen, publizieren, zurückentwickeln (reverse-engineer), übersetzen, disassemblieren, dekompilieren oder anderweitig einen Versuch unternehmen werden, einen von der Software abgeleiteten Quell-Code zu erzeugen. Sie nehmen zur Kenntnis, dass sämtliche Rechte an der Software sowie das Eigentum PayPal zustehen. Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website benutzen, unterliegen der jeweiligen Lizenzvereinbarung, die Sie mit dem Dritten geschlossen haben, der Ihnen die Software zur Verfügung gestellt hat. PayPal ist nicht Inhaber der Rechte an den Softwareanwendungen Dritter, die Sie auf der PayPal-Website und/oder im Zusammenhang mit unseren Dienstleistungen nutzen und übernimmt keine Verantwortung oder Haftung hierfür. Soweit Sie die PayPal-Dienstleistungen über die PayPal-Website oder über eine andere Website oder Plattform, die von PayPal oder einer Drittpartei gehostet wird, nutzen und nicht PayPal-Software herunterladen oder die Applikationen einer Drittpartei auf der PayPal-Website nutzen, findet dieser Abschnitt auf Ihre Nutzung der PayPal-Dienstleistungen keine Anwendung.

2.5 Ermächtigung Dritter. Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, sowie eine solche Ermächtigung widerrufen oder bearbeiten, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und auf der "Mein Konto"-Seite unter der Rubrik "Kontoinformationen" den Button "API-Zugriff" wählen. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf. Die Ermächtigung eines Dritten befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie gegenüber PayPal keine Ansprüche erheben und PayPal von jeglicher Haftung freistellen werden, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

2.6 Haftungsfreistellung. Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Ihnen und einem oder mehreren Nutzern übernimmt PayPal (und seine Angestellten, Vorstandsmitglieder, Agenten, Niederlassungen, Gemeinschaftsunternehmen und Mitarbeiter) keinerlei Haftung in Bezug auf jedwede Ansprüche oder Forderungen, einschließlich solcher auf den Ersatz von Schäden (direkter oder Folgeschäden) jedweder Art, die aus diesem Rechtsstreit hervorgehen können oder damit verbunden sind.

2.7 Gewährleistungsausschluss. WIR, UNSERE MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN SOWIE ANGESTELLTE UND LIEFERANTEN STELLEN UNSERE DIENSTLEISTUNGEN "WIE BESEHEN" BEREIT, UNTER AUSSCHLUSS JEGLICHER GEWÄHRLEISTUNG UND OHNE JEGLICHES AUSDRÜCKLICHES ODER IMPLIZITES GARANTIEVERSPRECHEN. WIR, UNSERE MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, SOWIE ANGESTELLTE UND LIEFERANTEN LEHNEN INSBESONDERE STILLSCHWEIGENDE ZUSICHERUNGEN HINSICHTLICH DES EIGENTUMS, DER MARKTFÄHIGKEIT, ZUFRIEDENSTELLENDER QUALITÄT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK UND NICHTBEEINTRÄCHTIGUNG AB. PayPal unternimmt alle Anstrengungen, um Anfragen für elektronische Abbuchungen und Gutschriften auf Bankkonten sowie Kreditkartenzahlungen und Scheckverkehr zeitnah zu bearbeiten. Wir machen jedoch keine Angaben oder Zusicherungen in Bezug auf die Bearbeitungszeit, weil unser Service größtenteils von Faktoren außerhalb unseres Einflusses abhängt, wie beispielsweise Verzögerungen im Banksystem oder im Postverkehr von Singapur bzw. im internationalen Postverkehr. In einigen Ländern ist der Ausschluss stillschweigender Zusicherungen nicht zulässig, weshalb der oben genannte Haftungsausschluss für Sie möglicherweise nicht gilt. Diese Garantie gibt Ihnen bestimmte Rechte, und eventuell verfügen Sie auch über Rechte, die vom jeweiligen Landesrecht abhängen.

2.8 Beschränkung der Haftung. AUSSER BEI TODESFÄLLEN ODER DURCH FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHTEN VERLETZUNGEN DER KÖRPERLICHEN UNVERSEHRTHEIT SIND WIR, UNSERE MUTTER- ODER TOCHTERGESELLSCHAFTEN, MITARBEITER ODER LIEFERANTEN IN KEINEM FALL VERANTWORTLICH FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER IRGENDWELCHE BESONDEREN, ZUFÄLLIGEN ODER FOLGESCHÄDEN, DIE IN VERBINDUNG MIT ODER AUFGRUND UNSERER WEBSITE, UNSERES SERVICES ODER DIESES VERTRAGES ENTSTEHEN (UNGEACHTET IHRER URSACHE, EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT). In einigen Gerichtsbarkeiten ist der Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung für Zufalls- oder Folgeschäden nicht zulässig, weshalb der vorstehende Haftungsausschluss für Sie möglicherweise nicht gilt.

AUSSER BEI TODESFÄLLEN UND DURCH FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHTEN VERLETZUNGEN IST UNSERE HAFTUNG UND DIE UNSERER MUTTER- UND TOCHTERGESELLSCHAFTEN, MITARBEITER UND LIEFERANTEN GEGENÜBER IHNEN UND DRITTEN PARTEIEN IN JEDEM FALL AUF DIE HÖHE DER TATSÄCHLICH ENTSTANDENEN UNMITTELBAREN SCHÄDEN BEGRENZT.

2.9 Freistellung. Sie erklären sich damit einverstanden, PayPal einschließlich der Konzerngesellschaften, Unternehmensführung, leitenden Angestellten und Mitarbeitern zu entschädigen und von der Haftung für Ansprüche oder Forderungen (einschließlich Anwaltskosten) Dritter freizustellen, die aus einem Bruch dieses Vertrages oder der als Referenz genannten Dokumente oder eines Verstoßes gegen Gesetze oder die Rechte Dritter Ihrerseits in Verbindung mit Ihrer Benutzung des Service hervorgehen.

2.10 Haftung für Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien. Bei einem Fehlverhalten wie unten aufgeführt behält sich PayPal das Recht vor, Ihren Zugang zu Ihrem Zahlungsinstrument auszusetzen oder zu sperren, Ihre Gelder bis zu 180 Tage lang zurückzuhalten und von Ihnen die Zahlung einer Vertragsstrafe zu fordern.
  1. Verwendung des PayPal-Dienstes zum Empfangen von Zahlungen für sexuell orientierte oder obszöne Materialien oder Dienstleistungen, die gegen die Nutzungsrichtlinien verstoßen.
  2. Die Nutzung von PayPal zur Zahlung von Rauschmitteln, anderen kontrollierten Substanzen, Steroiden oder verschreibungspflichtigen Drogen unter Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien.
  3. Verwendung des PayPal-Dienstes zum Empfangen von Zahlungen für Wetten, Spielschulden oder Spielgewinne, ungeachtet des Orts oder der Art des Spiels, unter Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien.
  4. Verwendung des PayPal-Dienstes zum Empfangen von Zahlungen für Tabakwaren unter Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien.

Sie und PayPal sind sich darüber einig, dass die Schäden, die PayPal durch oben beschriebenes Verhalten entstehen, erheblich sind, weil sie z.B. Bußgeldzahlungen und anderen Ausgaben von Zahlungsvermittlern und Dienstanbietern einschließen können, aber sehr schwer bzw. unmöglich zu bestimmen sind. Für den Fall, dass Sie an derartigen Aktivitäten beteiligt sind, kann PayPal Ihnen für jeden Verstoß ein Bußgeld in Höhe von bis zu USD 2500 in Rechnung stellen und/oder rechtliche Schritte gegen Sie einleiten, um finanzielle Verluste, die über die Höhe der Bußgeldzahlung hinausgehen, zu decken. Sie erkennen an und stimmen zu, dass bis zu USD 2500 unter Berücksichtigung aller gegenwärtigen Umstände einschließlich (ohne Beschränkung) dem Verhältnis der Summe zum Umfang des geschätzten Schadens für PayPal und unter der Berücksichtigung der vorherigen Annahme, dass ein Nachweis der tatsächlichen Schäden nicht möglich oder sehr schwierig ist, eine zu diesem Zeitpunkt angemessene Mindestschätzung der PayPal-Verluste darstellt. Sie stimmen zu, dass PayPal dazu berechtigt ist, derartige Beträge direkt von jedem vorhandenen Saldo des betroffenen Kontos oder jedem anderen PayPal-Konto abzuziehen, dessen Inhaber Sie sind.

Wenn Sie den PayPal-Dienst in einer Weise nutzen, die einen Verstoß gegen diesen Vertrag oder die darin in Bezug genommenen Dokumente darstellt, oder gegen die Nutzungsrichtlinien, einschließlich aber nicht beschränkt auf die vier oben beschriebenen Kategorien, kann gemäß Abschnitt 10 der Zugriff auf Ihr Konto jederzeit eingeschränkt oder Ihr Konto sofort geschlossen werden, und PayPal kann Anzeige an die jeweiligen Strafverfolgungsbehörden machen.

Sie stimmen außerdem zu, dass PayPal erhebliche Forderungen und/oder erhebliche Schäden entstehen können, weil sie z.B. Bußgeldzahlungen und anderen Ausgaben von Zahlungsvermittlern und Dienstanbietern einschließen können, wenn Sie PayPal in einer Art und Weise nutzen, die einen Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinien darstellt, einschließlich aber nicht beschränkt auf die vier oben beschriebenen Kategorien. Durch den Verkauf von Waren oder Dienstleistungen (einschließlich des Zugriffs auf Inhalte), die den Nutzungsrichtlinien oder dem Abschnitt "Verbotene Aktivitäten" in diesen Nutzungsbedingungen (derzeit Abschnitt 10.3) widersprechen, erklären Sie sich gegenüber PayPal für alle Schäden, die PayPal entstehen, haftbar. Ohne Einschränkung für die bereits getroffenen Aussagen stimmen Sie zu, PayPal für alle Kosten, Ausgaben und Bußgelder, die PayPal aufgrund Ihrer Aktivitäten von seinen Zahlungsvermittlern und/oder Dienstanbietern in Rechnung gestellt werden, zu entschädigen.

Sie erklären sich einverstanden, falls Sie oder PayPal einen Rechtsstreit oder ein Schlichtungsverfahren im Zusammenhang mit diesem Paragrafen anstrengen, dass die gewinnende Streitpartei berechtigt ist, zusätzlich zu den ihr zugesprochenen Entschädigungen die Anwaltskosten und andere in diesem Verfahren entstandenen Kosten in angemessener Form zurückerstattet zu bekommen.

2.11 Ihre Haftung für Rückbuchungen. Auf Ihrem Konto empfangene Zahlungen können später zurückgebucht werden, z.B. wenn eine Zahlung einer Kreditkartenrückbuchung, sonstiger Rückbuchung, einem Käuferschutzantrag unterliegt oder sonst storniert wird. Dies heißt, dass auf Ihrem PayPal-Konto empfangene Zahlungen unter Umständen zurückgebucht werden können, nachdem Sie dem Zahlenden die gekauften Güter oder Leistungen zur Verfügung gestellt haben. Einzelheiten hierzu finden Sie in Abschnitt 10 dieses Vertrags.

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3. Senden und Empfangen von Zahlungen.

3.1 Senden von PayPal Zahlungen.

3.1.1 Sendelimits. Wir können in unserem eigenen freien Ermessen, Sendelimits bezüglich der Summe der Zahlungen festlegen, die Sie über PayPal tätigen können. Sobald Sie Ihr Sendelimit erreichen, bitten wir Sie, eine Kreditkarte mit Ihrem Konto zu registrieren bzw. zu bestätigen oder ihr Konto zu verifizieren, bevor Sie PayPal für weitere Zahlungen verwenden können. Sie können Ihr Sendelimit nach dem Einloggen in Ihr Konto unter "Kontolimits" auf der Seite "Mein Konto" anzeigen lassen. Wenn Sie ein verifiziertes Konto haben, können Sie Ihr Sendelimit erhöhen.

"Verifiziertes Konto" bezeichnet den Umstand, dass Sie unser Verifizierungsverfahren durchlaufen haben und belegt haben, Kontrolle über Ihre Zahlungsinstrumente zu haben, bzw. Ihre Identität gegenüber PayPal nachgewiesen haben. Eine Verifizierung stellt keine Empfehlung eines Nutzers dar und bietet keine Gewährleistung für die Geschäftspraktiken eines Nutzers.

3.1.2 Standard-Zahlungsquelle. Wenn Sie mit PayPal zahlen und keine bevorzugte Zahlungsquelle wählen, nutzen wir Ihre Standard-Zahlungsquellen (soweit verfügbar) in folgender Reihenfolge:

  1. PayPal-Guthaben

  2. Kreditkarte

  3. Überweisung

Hinweis:

Falls Sie nicht mit Ihrem Guthaben zahlen wollen, müssen Sie dieses abheben, bevor Sie eine Zahlung tätigen.

3.1.3 Standard-Zahlungsquelle. Wenn Sie mit PayPal zahlen, können Sie eine bevorzugte Zahlungsmethode wählen, außer bei Zahlungen im Einzugsverfahren.

Wenn Sie einen Händler ermächtigt haben, Zahlungen von Ihrem PayPal-Konto einzuziehen, können Sie bei der Erteilung der Einzugsermächtigung eine bevorzugte Zahlungsquelle dafür festlegen, und auch später in Ihrem Profil.

Unabhängig davon, welche bevorzugte Zahlungsquelle Sie festgelegt haben, nutzen wir immer zuerst ein vorhandenes Guthaben. PayPal kann die für eine Transaktion verfügbaren Zahlungsquellen beschränken.

3.1.4 Abgelehnte Zahlungen und Rückerstattungen. Wenn Sie mit PayPal zahlen, muss der Zahlungsempfänger diese Zahlung nicht annehmen. Jegliche nicht angenommene, zurückerstattete oder abgelehnte Zahlung wird auf Ihr Guthaben zurückgebucht, oder an Ihre verwendete Zahlungsquelle. Wir werden nicht angenommene Zahlungen nach 30 Tagen nach Auslösung der Zahlung zurückerstatten.

3.1.5 Händler schließt Zahlung später ab. Bei Ihrem Einkauf erteilen Sie bestimmten Händlern die Erlaubnis, die Zahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt abzuschließen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Gesamtpreis beim Einkaufen noch nicht feststeht. Dabei können Sie mit dem Händler vereinbaren, dass dieser den Gesamtpreis bis zu einem mit Ihnen vereinbarten Maximalbetrag noch anpassen darf (zum Beispiel aufgrund von noch nicht feststehender Materialkosten). Ihre Erlaubnis gegenüber dem Händler ist normalerweise bis zu 30 Tage gültig. Sie ermächtigen PayPal in diesem Fall, die Zahlung bis zum vereinbarten Maximalbetrag entsprechend den Angaben des Händlers durchzuführen. PayPal ist nicht verpflichtet, die Angaben des Händlers zu überprüfen.

Wenn Sie zu dem Zeitpunkt, an dem Sie PayPal den Zahlungsauftrag erteilt haben, ein Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird PayPal den entsprechenden Betrag in Ihrem Reservekonto halten. Die Zahlung erscheint in Ihrem PayPal-Konto dann als "offen", bis der Händler die Zahlung abschließt. Falls für Ihre Zahlung eine Währungsumrechnung nötig ist, berechnen wir den Wechselkurs zum Zeitpunkt, an dem der Händler die Zahlung abschließt.

3.1.6 Einzugsverfahren. Bei einer Zahlung im Einzugsverfahren erteilen Sie einem Händler oder sonstigem Dritten die Ermächtigung, Ihr PayPal Konto direkt einmalig, regelmäßig oder unregelmäßig zu belasten. Zahlungen im Einzugsverfahren werden manchmal auch als "Abonnements", "vorab genehmigte Zahlungen", "automatische Zahlungen" oder "wiederkehrende Zahlungen" bezeichnet. Sie weisen uns in diesem Fall an, dem Dritten die angeforderten Beträge von Ihrem PayPal-Konto zur Verfügung zu stellen. Dies gilt so lange, bis Sie Ihre Vereinbarung mit dem Dritten kündigen. PayPal ist nicht verpflichtet, den Einzug des Dritten daraufhin zu prüfen, ob er mit der Ihnen getroffenen Vereinbarung übereinstimmt. In Ihrem PayPal-Konto können Sie sehen, mit welchen Dritten Sie das Einzugsverfahren vereinbart haben. Wir benachrichtigen Sie jedoch nicht im Voraus über Zahlungen, die per Einzugsverfahren erfolgen. Sie können eine solche Vorab-Benachrichtigung aber vom jeweiligen Händler einfordern. Sofern der Einzug durch einen Dritten eine Währungsumrechnung erfordert, fällt die zum Zeitpunkt des Einzugs geltende Wechselkursgebühr an.

3.1.7 Kündigung von PayPal-Zahlungen per Händlerabbuchung. Sie können einem Dritten gegenüber das Einzugsverfahren über das Profil Ihres PayPal-Kontos jederzeit bis zu 3 Werktagen vor der nächsten Zahlung kündigen, indem Sie PayPal benachrichtigen. Die Kündigung muss über den Abschnitt "Abbuchungsvereinbarungen" in Ihrem Kontoprofil erfolgen, indem Sie den dort angegebenen Verweisen folgen. Falls Sie eine Einzugsermächtigung kündigen, so schließt das nicht aus, dass Sie dem Händler oder anderen Dritten unter dem jeweiligen Vertrag zur Zahlung verpflichtet sind, oder auf mögliche Bußgelder haften, und Sie müssen Ihre möglichen Verbindlichkeiten gegenüber dem Händler oder anderem Dritten möglicherweise auf andere Weise begleichen.

3.1.8 Überweisungen. Wenn Sie über PayPal eine Zahlung als sofortige Zahlung oder über eCheck abwickeln und eine Transaktion zur Einzahlung starten, veranlassen Sie eine Überweisung von Ihrem Bankkonto. Bei einer solchen Anforderung führt PayPal eine elektronische Abbuchung von Ihrem Bankkonto in Höhe des von Ihnen angegebenen Betrags durch. Sie stimmen zu, dass solche Anforderungen Ihre Einwilligung für derartige Transfers begründen. Ohne Ihre Genehmigung führt PayPal keine Überweisungen von Ihrem Bankkonto durch. Diese Funktion ist nicht in allen Ländern verfügbar.

PayPal schützt Sie vor unberechtigten Abbuchungen von Ihrem Bankkonto nach den Bedingungen der nachstehenden Überweisungs- und Fehlerbehebungsrichtlinie. Für Überweisungsverfahren, bei denen ein Überweisungsbetrag zurückgegeben wird, wie zum Beispiel bei ungenügender Deckung auf Ihrem Bankkonto, Schließung Ihres Bankkontos oder falsch eingegebener Kontonummer oder anderer Informationen, wird Ihnen möglicherweise eine Gebühr für Rückgabe berechnet. Zurzeit werden Rückbuchungen auf Bankkonten mit einer Rücklastschriftgebühr belegt, die vom Standort abhängt. PayPal behält sich das Recht vor, jede von Ihnen autorisierte Lastschrift im Automated Clearing House-Verfahren (Sofortige Zahlung, eCheck oder Geld einzahlen), die aufgrund von nicht ausreichenden oder nicht eingezogenen Beträgen zurückgebucht wird, erneut zum Einziehen zu senden.

3.1.9 Verschiedene Währungen. Sie können Beträge in folgenden Währungen senden: US-Dollar, Kanadische Dollar, Euro, Britische Pfund, Yen, Argentinische Peso, Brasilianische Real, Australische Dollar, Tschechische Kronen, Dänische Kronen, Hongkong-Dollar, Ungarische Forint, Israelische Schekel, Malaysische Ringgit, Mexikanische Peso, Taiwan-Dollar, Neuseeland-Dollar, Norwegische Kronen, Polnische Zloty, Russische Rubel (sobald PayPal den Russischen Rubel unterstützt), Philippinische Peso, Singapur-Dollar, Schwedische Kronen, Schweizer Franken, Thailändische Baht, oder Türkische Lira.

Es kann jedoch Beschränkungen geben, inwieweit Sie welche Währungen senden oder empfangen dürfen. Wenn Sie einen Artikel bezahlen möchten, der in einer anderen Währung als Ihrer Hauptwährung angeboten wird, müssen Sie angeben, in welcher der beiden Währungen Sie bezahlen möchten. Einige Händler bieten diese Auswahlmöglichkeit jedoch nicht.

Wenn Sie in einer Währung zahlen, die nicht Ihre Hauptwährung ist, gehen wir folgendermaßen vor:

  1. Falls Sie über ein Guthaben in der gewünschten Währung verfügen, nutzen wir dieses für die Zahlung. 

  2. Falls Sie über ein Guthaben in einer anderen Währung verfügen, nutzen wir dieses und rechnen es in die gewünschte Währung um.

  3. Falls Sie über kein Guthaben verfügen, nutzen wir eine andere Standard-Zahlungsquelle und rechnen den Betrag in die gewünschte Währung um.

3.2 PayPal-Zahlungen empfangen

3.2.1 Empfangslimit. PayPal setzt für die Zahlungen, die Sie auf PayPal Empfangen können, ein monatliches Empfangslimit fest, das auf Ihrer Primärwährung Ihres PayPal Kontos basiert.

Das Limit basiert auf dem Tag der Kontoeröffnung, und wird monatlich zurückgesetzt. Sobald Sie Ihr monatliches Limit erreicht haben, wird eine empfangene Zahlung den Status "nicht verfügbar" haben, und Sie werden ein bestimmtes Verfahren durchlaufen müssen um die Zahlung zu empfangen. Falls eine Zahlung den Status "nicht verfügbar" hatte und Ihr Limit währenddessen zurückgesetzt wird, so wird die Zahlung diesen Status behalten, bis Sie den Prozess durchlaufen haben oder die Zahlung abgelehnt haben. Falls Sie eine Zahlung zurückerstatten, wird der Rückerstattungsbetrag nicht wieder vom Empfangslimit abgezogen.

3.2.2 Empfang von Zahlungen im Einzugsverfahren und/oder Empfang von Zahlungen im verzögerten Verfahren. Falls Sie Zahlungen im Einzugsverfahren empfangen, oder im verzögerten Verfahren, so müssen Sie vor Einreichen der Zahlung die Ermächtigung des Käufers zur Höhe, Häufigkeit und Dauer einholen, und den Käufer eine angemessene Frist vor Einreichung der Zahlung informieren. Ohne Einschränkung jeglicher anderen Haftungsgründe sind Sie gegenüber PayPal für jegliche Rückerstattungen einer solchen Zahlung haftbar, es sei denn die Rückerstattung erfolgte nicht aufgrund Ihrer Verletzung Ihrer hiernach bestehenden Verpflichtungen.

3.2.3 Haftung für zurückgebuchte Beträge. Wenn Sie eine Zahlung empfangen, so haften Sie gegenüber PayPal für den vollen Betrag der Zahlung plus jeglicher Gebühren, falls die Zahlung später aus irgendeinem Grund zurückgebucht wird, es sei denn, die Zahlung ist durch den PayPal Verkäuferschutz abgedeckt. Das bedeutet, dass Sie zuzüglich zu einer jeglichen anderen Haftung, für den vom Zahlenden gezahlten Betrag, zuzüglich den diesbezüglichen Gebühren wie in der Gebührenrichtlinie spezifiziert, haftbar sind, falls Sie einen Käuferschutzantrag verlieren, im Falle einer Kreditkartenrückbuchung oder im Falle einer Rückbuchung (wie unten definiert).

3.2.4 Bezahlen mit PayPal auf eBay. Verkäufer, die PayPal als Zahlungsmethode in ihren eBay-Angeboten anbieten, müssen diese Voraussetzungen erfüllen:

  1. PayPal akzeptieren, wenn das eBay-Angebot PayPal als Zahlungsmethode nennt. 
  2. Sämtliche PayPal-Zahlungsquellen eines Käufers akzeptieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Kreditkarten
  3. Internationale PayPal-Transaktionen akzeptieren, wenn das eBay-Angebot den Versand außerhalb ihres Landes anbietet.
  4. Verkäufer dürfen keinen Aufpreis berechnen, wenn sie PayPal als Zahlungsmethode akzeptieren.
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4. Guthaben und Abheben.

4.1 Guthaben.

Wenn Sie ein PayPal-Guthaben haben, wird PayPal den Betrag in Sammelkonten getrennt von allen sonstigen Gesellschaftsmitteln halten und nicht für laufende oder sonstige Geschäftszwecke verwenden. PayPal wird im Falle einer Insolvenz Ihr Guthaben nicht freiwillig seinen Gläubigern zur Verfügung stellen. Ihnen stehen auf den Guthabenbetrag keine Zinsen oder sonstige Früchte zu. Etwaige Zinsen an Beträgen, die PayPal für Sie hält, stehen PayPal zu. Sie treten hiermit das Recht auf etwaige Zinsen auf Ihr Guthaben an PayPal ab.

4.2 Aufrechnung und länger fällige Beträge. Falls ein mit PayPal verbundenes Unternehmen, Tochtergesellschaft oder Muttergesellschaft eine Forderung gegen Sie hat, die länger als 180 Tage fällig ist, so kann PayPal Ihr PayPal Konto mit dem Betrag dieser Forderung belasten, um sie auszugleichen.

4.3 Negativer Kontostand und verschiedene Währungen. Falls Ihr Konto einen negativen Kontostand aufweist, so kann PayPal den Betrag mit Beträgen verrechnen, die Sie zu einem späteren Zeitpunkt hinzufügen oder auf dem Konto empfangen, oder den Betrag von einer von Ihnen geforderten Abhebung abziehen. Falls Sie verschiedene Währungen in Ihrem Konto halten, und eines der verschiedenen Währungsguthaben negativ wird, so kann PayPal das negative Guthaben mit einem etwaigen anderen positiven Währungsguthaben verrechnen. Falls Ihr Konto einen negative Kontostand aufweist, so können wir auch bei Ihrer nächsten Kreditkartenzahlung Ihre Kreditkarte zusätzlich zum Zahlungsbetrag mit dem ausstehenden Betrag belasten. Wir weisen Sie bei der Zahlung darauf hin.

4.4 Risiken von Kontoständen in unterschiedlichen Währungen. Wenn Sie Guthaben in verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal-Konto führen, haften Sie selbst für die daraus entstehenden Risiken. Diese können zum Beispiel darin bestehen, dass sich der Wert Ihres Guthabens aufgrund von Wechselkursschwankungen erheblich vermindert. Sie verpflichten sich, die verschiedenen Währungen in Ihrem PayPal Konto nicht zu spekulativen Zwecken zu nutzen.

4.5 Reserven. Falls PayPal auf Ihrem Konto eine Reserve bildet (siehe hierzu "Maßnahmen von PayPal", derzeit Abschnitt 10.6), so hat dies zur Folge, dass das Guthaben oder der entsprechende Teil des Guthabens als "nicht verfügbar" in Ihrer PayPal Kontoübersicht erscheint.

4.6 Wie Sie Guthaben abheben. Sie können Beträge von Ihrem Konto abheben, indem Sie ein Schweizer Bankkonto mit Ihrem PayPal Konto verknüpfen, und die Beträge von Ihrem PayPal Konto auf das lokale Bankkonto abheben.

4.7 Abhebelimits. Abhängig davon, ob und in wieweit Sie Ihr PayPal Konto Verifiziert haben, können wir Ihre Möglichkeit abzuheben einschränken, bis Sie unseren Informationsverlangen nachgekommen sind. Sie können solche Abhebelimits, soweit vorhanden, einsehen, indem Sie nach dem Einloggen in Ihr PayPal Konto in der Kontoübersicht die Limitierungsübersicht anwählen. Weiterhin behalten wir uns vor, das Abheben von größeren Summen zu verzögern, um eine Risikoüberprüfung durchzuführen, oder bei der Abhebung Reserven einzubehalten, um erhöhte Risiken für uns oder unsere Kunden abzusichern.

Aufgrund regulatorischer Bestimmungen und aus Zwecken der Betrugsprävention, behält sich PayPal generell das Recht vor, jegliche Abhebungen zu überprüfen und ggf. zusätzliche Informationen zur Identitätsprüfung und zur Verifizierung des Kontos, sowie Informationen zur Transaktion anzufordern, bevor die Beträge zur Abhebung auf Ihr Bankkonto freigegeben werden. Falls Sie uns die erforderlichen Informationen nicht wie gefordert zur Verfügung stellen, so kann dies Ihre Abhebung verzögern, und kann nach lokalem Recht ggf. als verdächtige Aktivität gelten.

4.8 Verschiedene Währungen. Sie können in Ihrem PayPal Konto Guthaben in verschiedenen Währungen führen. Auszahlungen auf Ihr Schweizer Bankkonto machen wir immer in Schweizer Franken. Daher kann, je nachdem ob Sie ein Guthaben in einer anderen Währung abheben, eine Währungsumrechnung erfolgen (siehe dazu sogleich).

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5. Gebühren und Währungsumrechnung.

5.1 Gebühren. Wir erheben für unsere Leistungen die in der Gebührenrichtlinie beschriebenen Gebühren von Nutzern, die in der Schweiz registriert sind. Die Gebührenrichtlinie ist Teil dieser Nutzungsbedingungen. Zur Klarstellung weisen wir darauf hin, dass für Nutzer, deren PayPal-Konten in einem anderen Land registriert sind, diejenigen Gebühren gelten, die sich aus den PayPal-Nutzungsbedingungen für dieses Land bzw. aus der Gebührentabelle ergeben, auf die in der Fußzeile der PayPal-Website des Landes, in dem die Nutzer registriert sind, verwiesen wird.

Soweit zusätzliche Gebühren für in der Gebührenrichtlinie nicht genannte Serviceleistungen oder Funktionalitäten anfallen, werden Sie hierauf auf der jeweiligen PayPal-Website, auf der die Serviceleistungen oder Funktionalitäten angeboten oder erbracht werden, gesondert hingewiesen.

Gebühren werden in der Währung der Zahlung erhoben, soweit nicht anders angegeben. Ihr Konto und alle Transaktionen werden, sofern nicht anders angegeben, in Schweizer Franken (CHF) durchgeführt und angezeigt und können Wechselkursen unterliegen. Die Zahlung aller Gebühren für den Service muss ohne Abzüge oder Einbehalte aufgrund von Steuern, Zöllen oder anderen Abschlägen erfolgen. Wenn die Gesetze eines Landes solche Abzüge oder Einbehalte vorsehen, sind diese von Ihnen zu tragen.

5.2 Währungsumrechnung. Wenn eine Zahlung eine Währungsumrechnung durch PayPal erfordert, wird diese zu einem Wechselkurs durchgeführt, der auf dem von einem Finanzinstitut festgelegten Ankaufswechselkurs beruht, zu dem PayPal die Fremdwährung erwirbt. Der Wechselkurs wird regelmäßig unter Bezugnahme auf die Marktbedingungen angepasst und unmittelbar ohne vorherige Benachrichtigung angewendet. Im Wechselkurs inbegriffen ist eine PayPal Wechselkursgebühr in Form eines prozentualen Zuschlages auf den Ankaufwechselkurs.

Die Wechselkursgebühren, die bei einem Währungsumtausch durch PayPal anfallen, sind der Gebührenrichtlinie genannt.

Den aktuellen Ankaufwechselkurs können Sie im "Währungsrechner" in Ihrem PayPal-Konto jederzeit einsehen.

Wenn wir den Währungsumtausch durchführen, zeigen wir Ihnen den Wechselkurs an, bevor Sie den Zahlungsauftrag erteilen. Mit Ihrer Zahlung stimmen Sie damit auch dem Währungsumtausch zum angezeigten Kurs zu. Sie können von einem Währungsumtausch durch PayPal vor Abschluss Ihrer Zahlung auf der Transaktionsübersichtsseite Abstand nehmen, indem Sie die Währungsumrechnungsoptionen ändern. Wenn ein Händler in seinem Online-Shop beim Kauf einen Währungsumtausch anbietet und die Währungsumrechnung nicht durch PayPal durchgeführt wird, und Sie einen Zahlungsauftrag erteilen, dann erfolgt der Umtausch durch den Händler zu dem vom Händler dafür angezeigten Kurs und etwaigen Gebühren. PayPal übernimmt Ihnen gegenüber für einen solchen Währungsumtausch durch den Händler keine Haftung.

Indem Sie dieser Vereinbarung zustimmen, erklären Sie sich damit einverstanden, dass PayPal bei mit Kreditkarte finanzierten Zahlungen, die eine Währungsumrechnung erfordern, die Währungsumrechnung anstelle Ihres Kreditkartenunternehmens übernimmt.

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6. Ihre persönlichen Angaben.

6.1 Definition. "Ihre persönlichen Angaben" sind alle Informationen, die Sie uns oder anderen Nutzern bei der Registrierung, bei Zahlungen, Shops oder andern Funktionen unseres Service bereitstellen. Sie sind allein für Ihre persönlichen Angaben verantwortlich, da wir Ihre persönlichen Angaben für die Online-Verteilung und -Veröffentlichung lediglich durchleiten.

6.2 Unrichtige Informationen. Ein Versäumnis Ihrerseits, uns richtige und vollständige Informationen zur Verfügung zu stellen, ist verboten. PayPal wird Ihr Konto und Ihren Zugang zu Ihren Geldern beschränken, falls Sie bei der Registrierung keine richtigen und vollständigen Informationen zur Verfügung stellen.

6.3 Lizenz. Damit PayPal die uns zur Verfügung gestellten persönlichen Angaben nutzen kann, ohne Ihre Rechte zu verletzen, gewähren Sie PayPal eine nicht-ausschließliche, weltweite, gebührenfreie, unbefristete, unwiderrufliche und über mehrere Ebenen unterlizenzierbare Lizenz zur Ausübung Ihrer, Urheberrechte, Werbe- und Datenbankrechte (aber keinerlei anderen Rechte), Ihnen an Ihren persönlichen Angaben zustehen, in Bezug auf sämtliche Medien, die derzeit bekannt oder noch nicht bekannt sind. PayPal verwendet und schützt Ihre persönlichen Angaben in Einklang mit unseren Datenschutzgrundsätzen.

6.4 Marken. PayPal.com, PayPal und ähnliche Logos, Produkte und Dienstleistungen, die auf dieser Website beschrieben werden, sind Marken oder eingetragene Marken der PayPal, Inc. oder ihrer Lizenznehmer und (mit Ausnahme der unten beschriebenen Umstände) dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal weder in Teilen noch als Ganzes vervielfältigt, imitiert oder verwendet werden. Des Weiteren sind alle Seitenüberschriften, individuelle Grafiken, Schaltflächensymbole und Scripts Dienstleistungsmarken, Marken und/oder Corporate Design von PayPal und dürfen ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal weder in Teilen noch als Ganzes vervielfältigt, imitiert oder verwendet werden.

Ungeachtet des Vorstehenden dürfen HTML-Logos, die von PayPal über seine Partnerprogramme, Funktionen der Websitezahlungen oder Auktions-Tools ("Logos") auch ohne vorherige schriftliche Genehmigung verwendet werden, um Internet-Verkehr an den Service zu leiten. Diese Logos dürfen in keiner Weise verändert oder so verwendet werden, dass sie PayPal oder den Service verunglimpfen. Logos dürfen keinesfalls so dargestellt werden, dass dies eine Trägerschaft oder Billigung durch PayPal impliziert. PayPal ist ein Zahlungsservice, und durch diesen Vertrag wird keine Gesellschaft, kein Joint Venture, keine Arbeitnehmer-Arbeitgeber- oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung angestrebt oder hergestellt.
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7. Zugriff und Eingriffe.

Unsere Website enthält Robot Exclusion-Kopfzeilen; Sie erklären sich einverstanden, keine Robots, Spiders oder andere automatische Geräte oder manuelle Prozesse zu verwenden, um unsere Websites oder deren Inhalte ohne vorherige schriftliche Genehmigung zu überwachen oder zu vervielfältigen. Sie erklären sich einverstanden, keine Geräte, Software oder Routinen zu verwenden, um unsere Robot Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen oder um zu versuchen, die korrekte Funktion der PayPal-Website oder anderer Aktivitäten auf unserer Website zu beeinträchtigen. Sie erklären sich damit einverstanden, keine Aktionen zu unternehmen, die eine unverhältnismäßig große Belastung unserer Infrastruktur darstellen. Viele der auf unserer Website enthaltenen Informationen gehören PayPal oder wurden PayPal als Lizenznehmer durch seine Nutzer oder Dritte zur Verfügung gestellt. Sie erklären sich einverstanden, ohne vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal oder entsprechenden Dritten Partei keine Inhalte (außer Ihren persönlichen Angaben) unserer Website zu vervielfältigen, zu ändern, abweichende Variationen davon zu erstellen, zu framen oder öffentlich darzustellen. Wenn Sie den Service für andere Zwecke als zum Senden und Empfangen von Zahlungen und zur Verwaltung Ihres Kontos verwenden möchten oder vorhaben, es für andere Zwecke zu verwenden, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf Fälschen, Hacken, Ändern oder sonstiges Beschädigen der Sicherheit oder Funktionalität des Service, wird Ihr Konto gekündigt, und Sie werden für Schäden verantwortlich gemacht und strafrechtlich verfolgt, sofern möglich.

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8. Datenschutz und Sicherheit.

Ohne Ihre Genehmigung werden Ihre persönlichen Angaben nicht für Marketingzwecke verkauft oder zur Verfügung gestellt, und sie werden ausschließlich zu den in den Datenschutzgrundsätzen beschriebenen Zwecken verwendet. Der Nutzerdatenschutz ist für uns ein sehr wichtiges Prinzip. Wir verstehen Sie als Nutzer und Ihre persönlichen Angaben als eines unserer wichtigsten Güter. Wir speichern und bearbeiten Ihre persönlichen Angaben auf Computern in den USA, die durch physikalische wie technologische Sicherheitsvorrichtungen gesichert werden. Sie sollten sich nur auf einer Seite in Ihr PayPal-Konto einloggen, die mit https://www.paypal.com/ beginnt. Alle unsere Seiten beginnen mit https://www.paypal.com/ , daher sollten Sie keine andere Website verwenden, deren URL mit einer anderen Zeichenfolge beginnt. Zur Überprüfung und Zertifizierung unserer Datenschutzgrundsätze setzen wir Dritte ein. Unsere aktuellen Datenschutzgrundsätze stehen unter https://www.paypal.com/cgi-bin/webscr?cmd=p/gen/privacy-outside zur Verfügung. Wenn Sie Einwände gegen eine Übertragung oder Verwendung Ihrer Angaben auf diese Weise haben, nutzen Sie bitte nicht unsere Services.

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9. Beenden oder Schließen Ihres Kontos.

9.1 Wie Sie Ihr PayPal-Konto schließen. Sie können Ihr Konto jederzeit schließen, indem Sie den Anweisungen in Ihrem Profil auf der PayPal-Website folgen. Mit der Schließung eines Kontos werden anstehende Transaktionen storniert und jegliche Guthaben im Zusammenhang mit Gutscheincodes (etwa Codes im Zusammenhang mit Geschenkgutscheinen oder Coupons oder anderen Promotion-Angeboten die Ihnen Vorteile versprechen und die bei PayPal gespeichert sind) verfallen. Sie müssen Ihr Guthaben abheben, bevor Sie Ihr Konto schließen.

Gelder, die wir zum Zeitpunkt der Schließung für Sie verwalten, werden Ihnen, abzüglich eventueller Gebühren, auf das Bankkonto ausgezahlt, das mit Ihrem PayPal Konto verbunden ist. Nach dem Datum der Beendigung verwenden wir die bereitgestellten persönlichen Angaben, um Ihnen eventuell verbleibende Gelder zu senden. Sind diese Angaben falsch und kann die Zahlung nicht erfolgen, unterliegen Ihre Gelder den entsprechenden Gesetzen hinsichtlich der Rückgabe von herrenlosem Besitz.

Auch nach der Schließung des Kontos bleiben Sie für alle Ansprüche haftbar, die in Verbindung mit Ihrem Konto erhoben werden.

9.2 Beschränkungen bei der Kontoschließung. Sie können die Schließung Ihres Kontos nicht verwenden, um Untersuchungen zu entgehen. Falls Sie Ihr Konto schließen, während wir eine Untersuchung noch nicht abgeschlossen haben, können wir Ihre Gelder zurückhalten, um PayPal, seine verbundenen Unternehmen oder eine dritte Partei gegen das Risiko von Rückbuchungen (wie unten definiert), Kreditkartenrückbuchungen, über das Käuferschutzportal gestellten Ansprüchen (z.B. Käuferschutzanträge), Gebühren, Bußgeldern oder sonstiger Haftung zu schützen.

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10. Ihre Haftung, Rechtsmittel und das Recht von PayPal zur Geltendmachung von Ansprüchen.

10.1 Ihre Haftung.
  1. Sie haften für:
    1. Rückbuchungen
    2. Kreditkartenrückbuchungen
    3. Gebühren, Vertragsstrafen und Bußgelder
    4. Sonstige Schäden, die PayPal, einem Nutzer von PayPal oder einem Dritten durch Ihre Nutzung von PayPal und/oder einen Verstoß gegen diesen Vertrag entstehen.
    Sie sind verpflichtet, den Schaden in den oben genannten Fällen zu ersetzen.

    "Rückbuchung" bedeutet, dass PayPal eine von Ihnen empfangene Zahlung zurückbucht, weil (a) sie durch die Bank des Zahlenden ungültig erklärt wird, (b) Ihnen aufgrund eines Fehlers von PayPal oder seiner verbundenen Unternehmen einschließlich eBay, fälschlicherweise gutgeschrieben wurde, (c) der Zahlende die Zahlung nicht autorisiert hat (Beispiel: Nutzung einer gestohlenen Kreditkarte oder Fremdzugriff auf das PayPal Konto), (d) Sie haben eine Zahlung für Vorgänge erhalten, die diesen Vertrag, die Nutzungsrichtlinie oder sonstige Richtlinie verletzen, oder (e) PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde zugunsten des Käufers entscheidet wie nachfolgend beschrieben, ohne dass Sie im jeweiligen Fall durch den PayPal Verkäuferschutz abgedeckt sind.
  2. Sie haften für berechtigte Anträge auf Käuferschutz und Käuferbeschwerden. Wenn PayPal aufgrund eines Antrags auf Käuferschutz oder einer Käuferbeschwerde zugunsten des Käufers entscheidet, sind Sie verpflichtet, PayPal den Kaufpreis sowie die ursprünglichen Versandkosten (auch wenn Sie in manchen Fällen den Artikel nicht zurückerhalten) zu ersetzen. Detaillierte Angaben dazu, welche Auswirkungen der PayPal Käuferschutz auf Sie als Verkäufer haben kann, finden Sie in der PayPal-Käuferschutzrichtlinie sowie in der PayPal-Verkäuferschutzrichtlinie.

10.2 Ihre Haftung für Anträge, die direkt bei eBay über das eBay Käuferschutzportal gestellt werden. Wenn Sie Verkäufer auf eBay sind, verlangt eBay von Ihnen, dass Sie am eBay-Käuferschutzprogramm teilnehmen. Als solcher haben Sie eBay die Erlaubnis erteilt, eine endgültige Entscheidung über einen Käuferschutzantrag auf eBay zu treffen. Wenn eBay eine endgültige Entscheidung trifft, dass sie den Käuferschutzantrag verlieren, stimmen Sie hiermit zu, dass PayPal den Haftungsbetrag von Ihrem PayPal Konto abbucht, um Ihre Haftung gegenüber eBay zu begleichen. Ein eBay-Käuferschutzantrag ist nicht über PayPal-Verkäuferschutz abgedeckt.

10.3 Verbotene Aktivitäten. In Verbindung mit der Nutzung unserer Website, Ihres PayPal Kontos, den PayPal Diensten, oder in Ihrer Interaktion mit PayPal, anderen PayPal Nutzern, oder Dritten, dürfen Sie nicht:

  1. Gegen die Bestimmungen dieses Vertrags, des Kreditkartenakzeptanzvertrags (Commercial Entity Agreement) oder der PayPal-Nutzungsrichtlinie verstoßen, oder jegliches andere Dokument, das hierin referenziert wird, oder eine sonstige Vereinbarung, die Sie mit PayPal abgeschlossen haben;
  2. Gegen geltendes Recht, Gesetze, Verordnungen verstoßen;
  3. Urheberrechte, Patente, Warenzeichen, Handelsgeheimnisse oder sonstige Schutzrechte, ebenso wie Persönlichkeitsrechte von PayPal oder Dritten verletzen;
  4. Gefälschte Waren verkaufen;
  5. Sich in obszöner, ehrverletzender, verleumderischer, rechtswidrig drohender oder rechtswidrig belästigender Weise verhalten;
  6. Angabe falscher, unzutreffender oder irreführender Daten;
  7. An einer möglicherweise betrügerischen oder verdächtigen Aktivität oder solchen Transaktionen teilnehmen;
  8. Sich weigern, mit uns hinsichtlich einer Untersuchung zusammenzuarbeiten, oder uns die Bestätigung Ihrer Identität oder Informationen über sich oder Ihr Geschäft zur Verfügung zu stellen, die wir berechtigterweise von Ihnen fordern können;
  9. den Versuch unternehmen, eine Handlung vorzunehmen, die zu ungerechtfertigter Bereicherung im Zuge eines Konflikts führen könnte, weil Zahlungseingänge sowohl von PayPal als auch dem Verkäufer, der Bank oder der Kreditkartengesellschaft für ein- und denselben Geschäftsvorgang erfolgen, oder den Versuch, solche Zahlungseingänge zu erwirken;
  10. ein PayPal-Konto führen, das mit einem anderen PayPal-Konto verbunden ist, das wiederum in eine der beschriebenen, verbotenen Aktivitäten verwickelt ist;
  11. Ihre Geschäfte in einer Weise zu führen oder PayPal in einer Weise zu nutzen, die zu Beschwerden, Konflikten, Anträgen auf Käuferschutz, Rücklastschriften, Kreditkartenrückbuchungen, Gebühren, Vertragsstrafen, Bußgeldern oder einer sonstigen Haftung von PayPal, einem Nutzer, einem Dritten oder Ihnen führt oder führen könnte;
  12. Unseren Service nutzen, wenn dies ein hohes Risiko für uns aufgrund der Bewertung Ihrer Kreditwürdigkeit durch Auskunfteien darstellt;
  13. PayPal in einer Weise nutzen, die von PayPal, Visa, MasterCard, American Express oder einer Bank als Missbrauch des Rücklastschriftverfahrens oder des Kreditkartensystems angesehen werden darf, oder als eine Verletzung der Vorschriften der Kreditkartengesellschaft;
  14. Tätigkeiten ausführen, die ein Zahlungsausfall- oder Betrugsrisiko darstellen, die zu einem plötzlichen Anstieg des Risikos führen, oder die zu einem gesteigerten oder anderweitig nachteiligen Risikolevel führen (soweit PayPal aufgrund der vorliegenden Informationen vernünftigerweise davon ausgehen kann);
  15. Zulassen, dass Ihr PayPal-Konto dauerhaft einen negativen Kontostand aufweist;
  16. Mehrere Konten führen (außer einem Privat- und einem Geschäftskonto);
  17. Gewährung eines Barvorschusses an sich selbst von Ihrer Kreditkarte (oder Unterstützung anderer hierbei);
  18. Nutzung von PayPal aus einem Land, das sich nicht auf der Liste der von PayPal unterstützten Länder befindet;
  19. Daten eines anderen Nutzers gegenüber Dritten offenlegen, Daten an Dritte weitergeben oder nutzen für Marketingzwecke, es sei denn, der Nutzer hat Ihnen dies ausdrücklich erlaubt;
  20. Senden ungebetener E-Mails (Spam) an einen Nutzer, oder Nutzung von PayPal, um Zahlungen für den Versand von unerbetenen E-Mails zu empfangen oder dabei zu helfen;
  21. eine Handlung vornehmen, die eine unzumutbare oder unverhältnismäßige Belastung unserer Betriebsmittel darstellt;
  22. das Eindringen von Viren, Trojanern, Würmern oder sonstigen Programmabläufen ermöglichen, die [Betriebs-] Systeme, Daten oder Informationen beschädigen, beeinträchtigen, heimlich abfangen oder außer Kraft setzen;
  23. PayPal in einer Weise als Zahlungsmethode einbinden, die einen Kunden nicht erkennen lässt, ob er sich auf der PayPal-Website befindet (Beispiel: iFraming, die URL ist für den Kunden nicht sichtbar). Wenn Sie verbotene Aktivitäten ausführen, gefährdet dies Ihren sicheren Zugang bzw. die Nutzung des Zahlungsinstruments, des PayPal-Kontos bzw. der PayPal-Dienste im Allgemeinen, ebenso wie Zugang und Nutzung anderer Kunden;
  24. einen anonymen Proxy verwenden; Such-Roboter, eine Spinne, eine sonstige automatische Vorrichtung oder ein mechanisches Verfahren zur Überwachung oder Vervielfältigung unserer Website ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung zu nutzen;
  25. Ein Gerät, Software oder einen Programmablauf nutzen, um unsere Robots-Exclusion-Kopfzeilen zu umgehen, oder unsere Website oder Dienste zu stören oder eine solche Störung zu versuchen;
  26. Etwas unternehmen, das dazu führen können, dass unsere Internetdienstleister, Zahlungsbearbeiter oder sonstige Zulieferer ihre Leistungen uns gegenüber nicht mehr erbringen; oder
  27. durch Ihre Nutzung PayPal der Gefahr aussetzen, in Widerspruch zu PayPals Verpflichtungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, Anti-Geldwäsche- und ähnlichen regulatorischen Verpflichtungen zu geraten (dies gilt auch für den Fall, dass wir Ihre Identität nicht verifizieren können oder Sie die notwendigen Schritte zur Freigabe Ihres Sende-, Empfangs- oder Abbuchungslimits gemäß diesem Vertrag nicht vollständig ausführen).
  28. Ihr Passwort an Dritte weitergeben oder Verwendung des Passworts eines anderen Nutzers. Wir sind nicht verantwortlich für Verluste, die durch eine Ihnen zurechenbare Handlung entstanden sind. Dies schließt die Nutzung Ihres Kontos durch einen Dritten ein, die durch den Missbrauch Ihres Passworts entstanden ist; oder
  29. Die PayPal Dienste für jegliche andere Zwecke zu verwenden als das Senden und den Empfang von Zahlungen und die Verwaltung des Kontos; Missbrauch unserer Online-Konfliktlösungsverfahren und/oder unserer Käufer- oder Verkäuferschutzrichtlinien oder von etwaigen Rückbuchungsverfahren Ihrer Bank oder Kreditkarte.

10.4 Ausgleich Ihrer Verbindlichkeiten. Ihre Verbindlichkeiten gegenüber PayPal, die aus einer der oben beschriebenen Haftungsgründe entstehen, können wir unmittelbar durch Einzug von einem etwaigen Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto ausgleichen. Wenn Sie nicht genügend Guthaben auf Ihrem PayPal-Konto haben, wird Ihr übriges Guthaben hierzu genutzt, Sie haben in Höhe des verbleibenden Haftungsbetrags ein negatives Guthaben, und wir können eingehende Zahlungen zum Ausgleich nutzen oder mit Ihnen einen anderen Weg der Bezahlung vereinbaren. PayPal kann dazu auch den Rechtsweg beschreiten und gegebenenfalls ein Inkassounternehmen einschalten.

Zusätzlich gewähren Sie PayPal ein Pfandrecht an Ihre Guthaben zur Sicherung aller gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen von PayPal gegen Sie unter diesem Vertrag.

10.5 Maßnahmen von PayPal bei verbotenen Aktivitäten. Zusätzlich zu anderen in diesem Vertrag beschriebenen Rechten kann PayPal, wenn wir der Meinung sind, dass Sie an einer der oben genannten verbotenen Aktivitäten beteiligt sind, in eigenem freien Ermessen und jederzeit verschiedene Maßnahmen ergreifen, um PayPal, eine Muttergesellschaft, Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen, eBay, andere PayPal Nutzer, und sonstige Dritte vor Rückbuchungen, Kreditkartenrückbuchungen, Ansprüchen unter dem PayPal Käuferschutzprozess, Gebühren, Bußgeldern und Geldstrafen sowie anderer Haftung zu schützen. Diese Maßnahmen beinhalten (ohne abschließend zu sein):

  1. Wir können Ihr PayPal-Konto bzw. die PayPal-Dienste vorübergehend oder endgültig schließen, oder Ihren Zugriff darauf beschränken,
  2. Wir können Ihnen die PayPal-Dienste jetzt und in Zukunft vorenthalten, und
  3. Wir können Ihre Gelder für so lange vorübergehend einbehalten, die vernünftigerweise benötigt wird, um Schutz gegen Haftungsrisiken von PayPal oder Dritten zu gewähren, oder falls wir zu dem Schluss kommen, dass Sie an einer potentiell betrügerischen oder verdächtigen Aktivität oder Transaktionen beteiligt sind.

10.6 Maßnahmen von PayPal – Vorübergehende Einbehalte.

  1. Vorübergehende Einbehalte aus Risikogründen. PayPal kann nach eigenem Ermessen von Ihnen auf PayPal empfangenen Zahlungen ganz oder teilweise mit einem Einbehalt versehen, wenn PayPal der Meinung ist zu dem Schluss kommt, dass mit Ihnen, Ihrem Konto oder Ihren Transaktionen ein hohes Risiko verbunden ist. PayPals Entscheidung kann auf verschiedenen Faktoren beruhen, und PayPal ist berechtigt auf Informationen zu vertrauen, die es von Dritten erhält, wie z.B. eBay. Falls PayPal Zahlungen einbehält, hat dies zur Folge, dass der Betrag der Zahlung in Ihrem Guthaben in Ihrer PayPal Kontoübersicht als "nicht verfügbar" in Ihrer PayPal Kontoübersicht erscheint, und der Status der Zahlung wird bei der Zahlung vermerkt und die Zahlung erscheint z.B. als "abgeschlossen – noch nicht verfügbar". Falls PayPal eine oder mehrere von Ihnen empfangenen Zahlungen mit einem Einbehalt versieht, so wird PayPal Sie über unsere Maßnahmen informieren. PayPal wird den Einbehalt nach 30 Tagen nach Empfang in Ihrem Konto aufheben, es sei denn, PayPal hat Anlass zu einem längeren Einbehalt, so wie (a) dem Eingang von Anfechtungen, Geltendmachungen von Ansprüchen, Kreditkartenrückbuchungen, oder Rückbuchungen, (b) PayPal kommt zu dem Schluss, dass Sie die Bestimmungen dieses Vertrags oder einer Richtlinie verletzt haben und dass die Verletzung den weiteren Einbehalt rechtfertigt, oder (c) PayPal kommt zu dem Schluss, dass Sie an einer potentiell betrügerischen oder verdächtigen Aktivität oder Transaktion beteiligt sind. In einem solchen Fall kann PayPal die Zahlung auch länger einbehalten, bis die Angelegenheit in Übereinstimmung mit diesem Vertrag geklärt ist. PayPal kann in eigenem Ermessen den Einbehalt früher aufheben, zum Beispiel wenn Sie Versandnachweise für den von Ihnen verkauften Gegenstand hochgeladen haben.
  2. Vorübergehende Einbehalte bei angefochtenen Zahlungen. Wenn ein Käufer einen Käuferschutzantrag stellt, eine Kreditkartenrückbuchung oder eine Rückbuchung einreicht, so behält PayPal vorübergehend auf Ihrem PayPal-Konto einen Betrag in Höhe des Gesamtbetrages der angefochtenen Zahlung ein. Ein Einbehalt nach dieser Bestimmung schränkt jedoch nicht die Verfügbarkeit Ihres Kontos im Hinblick auf andere, nicht angefochtene bzw. aufgrund eines Käuferschutzantrags, einer Kreditkartenrückbuchung oder einer Rücklastschrift gefährdete Beträge ein. Dieser Vorgang findet auch auf Schutzanträge Anwendung, die der Käufer bei eBay über das dortige Konfliktlösungsportal gestellt und über die eBay uns informiert hat. Weitere Einzelheiten finden Sie in der Verkäuferschutzrichtlinie.

10.7 Maßnahmen von PayPal - Reserven. PayPal kann nach eigenem Ermessen aus Ihrem Guthaben auf Ihrem Privat- oder Geschäftskonto eine Reserve bilden, wenn PayPal zu der Einschätzung kommt, dass im Zusammenhang mit Ihrem PayPal-Konto ein erhöhtes Risiko besteht. Falls PayPal eine Reserve aus Ihrem Guthaben auf Ihrem Konto bildet, hat dies zur Folge, dass das Guthaben als "nicht verfügbar" in Ihrer PayPal Kontoübersicht erscheint. Wenn wir eine Reserve bilden, teilen wir Ihnen die genauen Bedingungen dafür mit. Die Bedingungen können vorsehen, dass ein bestimmter Prozentsatz der empfangenen Zahlungen über einen bestimmten Zeitraum oder ein Fixbetrag oder festgelegter Prozentsatz des Guthabens als Reserve einbehalten wird. PayPal kann die Bedingungen ändern, sofern PayPal Ihnen die Änderungen mitteilen. Wenn Sie mit der Bildung einer Reserve nicht einverstanden sind, können Sie Ihr PayPal-Konto schließen.

Als Teil unseres Risikomanagements können wir auch folgende Maßnahmen für Abbuchungen von Geld auf Ihr Bankkonto ergreifen:

  • Den Betrag begrenzen, den Sie von Ihrem PayPal-Konto unmittelbar abheben können.
  • Die Auszahlungsgeschwindigkeit oder Auszahlungsform ändern. 
  • Eine Aufrechnung mit Ihrem Guthaben vornehmen und/oder Sie oder eine mit Ihnen verbundene Person dazu auffordern, Vereinbarungen mit uns über Sicherheiten zu treffen (zum Beispiel eine Garantie abzugeben oder Sicherheiten für Ihre Verbindlichkeiten bei uns oder Dritten zu hinterlegen). Sie sind verpflichtet, die dazu gegebenenfalls notwendigen Schritte und Maßnahmen auf Ihre Kosten zu ergreifen, um die Bildung einer Reserve oder einer anderen Sicherheit zu unseren Gunsten rechtswirksam zu ermöglichen.

10.8 Maßnahmen von PayPal – Kontoschließung, Beschränkung des Kontozugriffs, Vertraulichkeit der Kriterien. PayPal behält sich vor, nach eigenem Ermessen diesen Vertrag und/oder den Zugriff auf die PayPal Dienste auch ohne Grund mit entsprechender Mitteilung und gegen Auszahlungen Ihres unbeschränkten Guthabens zu beenden. Falls wir Ihren Kontozugriff beschränken, einschließlich im Falle einer Reserve oder eines Einbehalts, so werden wir Sie von unseren Maßnahmen in Kenntnis setzen, und Ihnen die Gelegenheit geben, die Herstellung des früheren Zugriffs zu verlangen, wenn wir es im Einzelfall für sinnvoll halten. Weiterhin weisen wir sie darauf hin, dass bestimmte Entscheidungen von PayPal, einschließlich der Limitierung des Kontozugriffes, Einbehalte oder Reserven, auf vertraulichen Kriterien beruhen können, die für unsere internen Prozesse zur Risikominimierung, und für Zwecke der Sicherheit unserer Nutzerkonten und unseres Systems essentiell sind. Sie sind damit einverstanden, dass PayPal keine Verpflichtung trifft, Ihnen Einzelheiten über das Risikopräventionssystem und seiner Sicherheitsmaßnahmen offenzulegen. PayPal unternimmt jedoch alle Anstrengungen, die Konten zu untersuchen, über die eine solche Zugriffsbeschränkung verhängt wurde, damit die Angelegenheit zügig zum Abschluss gebracht werden kann.

 

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11. Übertragbarkeit.

Ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PayPal dürfen Sie keine Rechte oder Verpflichtungen aus diesem Vertrag an andere übertragen. PayPal behält sich das Recht vor, diesen Vertrag oder Rechte oder Verpflichtungen dieses Vertrages ohne Ihre Zustimmung zu übertragen.

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12. Gesetzmäßigkeit.

Sie richten sich bei der Nutzung unserer Services nach allen geltenden Gesetzen von Singapur sowie internationalen Gesetzen, Satzungen, Verordnungen, Bestimmungen, Verträgen und geltenden Lizenzen.

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13. Freistellung von PayPal.

Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Ihnen und einem oder mehreren Nutzern übernimmt PayPal (und seine Angestellten, Vorstandsmitglieder, Agenten, Gemeinschaftsunternehmen und Mitarbeiter) keinerlei Haftung in Bezug auf jedwede Ansprüche oder Forderungen, einschließlich solcher auf den Ersatz von Schäden (direkter oder Folgeschäden) jedweder Art, die aus diesem Rechtsstreit hervorgehen können oder damit verbunden sind.

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14. Benachrichtigungen.

14.1 Elektronische Benachrichtigungen. Sie stimmen zu, dass dieser Vertrag im Sinne jedes anwendbaren Gesetzes oder jeder anwendbaren Verordnung "ein von Ihnen unterzeichnetes Schriftstück" ist. Im gesetzlich erlaubten Umfang kann Ihnen dieser und andere Verträge, Benachrichtigungen und Hinweise, die Ihr Konto und/oder Ihre Nutzung des Service betreffen ("Kommunikation"), elektronisch zur Verfügung gestellt werden, und Sie stimmen zu, sämtliche Kommunikation von PayPal in elektronischer Form zu erhalten. Elektronische Kommunikation kann auf den Seiten der PayPal-Website veröffentlicht und/oder an Ihre E-Mail-Adresse gesendet werden. Sie können sämtliche Kommunikation ausdrucken und zu Ihren Akten nehmen. Kommunikation sowohl in elektronischer Form als auch im Papierformat wird als "schriftlich" angesehen und sollte nicht später als fünf (5) Geschäftstage nach der Veröffentlichung oder Verteilung als zugegangen betrachtet, ungeachtet der Tatsache, ob Sie die Kommunikation erhalten oder abgeholt haben. PayPal behält sich das Recht vor, ist aber nicht dazu verpflichtet, Kommunikation im Papierformat zu senden.

14.2 Elektronischer Nachweis. Sie stimmen zu, dass bei einem Konflikt zwischen Ihnen und PayPal oder Ihnen und einem anderen Nutzer die elektronischen Aufzeichnungen von PayPal zu Ihren Transaktionen, die PayPal-Nutzungsbedingungen, die PayPal-Datenschutzgrundsätze, sämtliche Informationen zur Verifizierung der Identität, die in Papierform bereitgestellt und anschließend gescannt oder auf andere Weise in ein elektronisches Format umgewandelt wurden, sowie alle anderen Informationen, die elektronisch gespeichert oder erstellt wurden, vor einem Gericht oder in Zusammenhang mit einem Strafverfolgungsverfahren oder einer behördlichen Untersuchung oder Verfolgung verwendet werden dürfen.

14.3 Verifizierung durch Dritte. Sie stimmen zu, dass PayPal ggf. Dritte, wie z.B. Kreditauskunfteien oder Identitätsprüfungsagenturen damit beauftragen kann, Ihren Kreditbericht anzufordern und zu prüfen, um Ihre Eignung für ein PayPal-Konto und/oder Ihre Fähigkeit, die damit verbundenen Services oder Funktionen zu nutzen, zu bewerten.

14.4 Verfahren. Sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, sind alle Willenserklärungen per Post zu richten an PayPal Pte. Ltd., Legal Department, 5 Temasek Boulevard, #09-01 Suntec Tower Five, Singapore 038985. (soweit sie sich an PayPal richten) oder an unser Online-Nachrichtenzentrum oder die von Ihnen bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse (soweit sie sich an Sie richten). Eine Benachrichtigung gilt 24 Stunden nach der Veröffentlichung oder der Versendung der E-Mail als zugegangen, es sei denn, dem Absender ist bekannt, dass die elektronische Kommunikation nicht empfangen wurde. Stattdessen kann auch eine Benachrichtigung per E-Mail an die von Ihnen bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse erfolgen. In diesem Fall gilt die Benachrichtigung 3 Tage nach dem Absendedatum als zugegangen.

14.5 Ermächtigung Dritter. Sie können Dritte ausdrücklich ermächtigen, in Ihrem Namen bestimmte Handlungen vorzunehmen, sowie eine solche Ermächtigung widerrufen oder bearbeiten, indem Sie sich in Ihr Konto einloggen und auf der "Mein Konto"-Seite unter der Rubrik "Kontoinformationen" die Schaltfläche "API-Zugriff" wählen. Sie stimmen zu, dass PayPal in diesem Fall dem Dritten verschiedene Informationen über Ihr PayPal-Konto bekanntgeben darf. Die Ermächtigung eines Dritten befreit Sie nicht von Ihren Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen. Sie erkennen an und stimmen zu, dass Sie gegenüber PayPal keine Ansprüche erheben und PayPal von jeglicher Haftung freistellen werden, die auf einer Handlung oder einem Unterlassung des Dritten im Zusammenhang mit der gewährten Ermächtigung beruht.

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15. Rechtsstreitigkeiten.

Im Fall einer rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Ihnen und PayPal streben wir für Sie ein neutrales und kostengünstiges Mittel an, um die Auseinandersetzung so schnell wie möglich beizulegen. Dementsprechend stimmen Sie und PayPal darin überein, dass alle Ansprüche oder rechtlichen Forderungen, die aus diesem Vertrag oder den Dienstleistungen von PayPal hervorgehen ("Ansprüche"), in Einklang mit einem der unten stehenden Abschnitte oder auf eine andere, schriftlich von beiden Parteien akzeptierte Weise, gelöst werden. PayPal empfiehlt Nutzern jedoch immer zuerst die Kontaktaufnahme mit PayPal, um eine gemeinsame Lösung zu finden, bevor andere Wege eingeschlagen werden. PayPal wird sinnvolle Anfragen erwägen, nach denen eine Konfliktlösung statt durch streitiges Verfahren über alternative Streitbeilegungsmechanismen angestrebt wird, wie etwa Mediation.

15.1 Schiedsverfahren. Bei allen Ansprüchen (außer Ansprüchen aus Verfügungen oder anderen gegenseitigen Entschädigungen), bei denen der Streitwert weniger als USD 10000 beträgt, können Sie oder PayPal sich dafür entscheiden, den Rechtsstreit durch ein telefonisch, online und/oder schriftlich durchzuführendes Schiedsverfahren, das kein persönliches Erscheinen erfordert, zu lösen. In diesen Fällen wird das Schiedsverfahren vom Singapore International Arbitration Centre oder einem anderen niedergelassenen Anbieter alternativer Streitbeilegung durchgeführt, dem beide Parteien zustimmen. Urteile des Schiedsrichters zum festgesetzten Entschädigungsbetrag können bei jedem zuständigen Gericht eingereicht werden.

15.2 Gerichtsstand. Ansprüche können aber auch vor einem Gericht mit Sitz in Singapur, oder am Sitz des Beklagten (für PayPal Singapur und für Sie Ihr Wohnsitz oder Ihr Hauptgeschäftssitz) geltend gemacht werden. Sie und PayPal vereinbaren, sich der örtlichen Zuständigkeit der Gerichte in Singapur zu unterwerfen.

15.3 Verstöße gegen Abschnitt 15. Alle Ansprüche (außer Ansprüche aus einstweiligem Rechtsschutz) zwischen den Parteien müssen mit Hilfe desjenigen Streitbeilegungsmechanismus geregelt werden, der in Übereinstimmung mit diesem Abschnitt von der klagenden Partei gewählt wurde. Dies erfolgt entweder durch ein Gerichtsverfahren oder durch die Einleitung des Schiedsverfahrens. Falls eine der beiden Parteien eine Verhandlung anstrebt, die diesem Abschnitt 15 widerspricht, kann die andere Partei Anwaltshonorare bis zu USD 1000 geltend machen, vorausgesetzt, die Partei, die auf falsche Weise den Anspruch gestellt hat, wurde darüber schriftlich informiert und hat die Klage nicht zurückgezogen.

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16. Allgemeines.

Dieser Vertrag unterliegt den Gesetzen von Singapur, in dem Sinne wie diese Gesetze auf Verträge angewendet werden, die von Einwohnern Singapurs abgeschlossen und ausschließlich in Singapur durchgeführt werden. Wir übernehmen keine Gewähr für kontinuierlichen, einwandfreien oder sicheren Zugriff auf unseren Service, und die Funktion unserer Website kann durch verschiedene Faktoren, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, beeinträchtigt werden. Wird eine Bestimmung dieses Vertrages für nichtig befunden oder kann sie nicht durchgesetzt werden, lässt dies die Wirksamkeit der übrigen Vertragsteile unberührt. Sie stimmen zu, dass dieser Vertrag einschließlich seiner enthaltenen Vereinbarungen automatisch bei einer Fusion oder einem Unternehmenskauf nach eigenem Ermessen von PayPal an Dritte abgetreten werden kann. Überschriften gelten lediglich als Referenz und dienen nicht dazu, den Umfang oder das Ausmaß eines Abschnitts zu definieren, zu begrenzen, auszulegen oder zu beschreiben. Eine unterlassene Reaktion unsererseits auf einen Vertragsbruch durch Sie oder andere beeinträchtigt nicht unser Recht, gegen daraus hervorgehende oder ähnliche Vertragsbrüche vorzugehen. Dieser Vertrag und die dazugehörigen Dokumente regeln das gesamte Verhältnis von PayPal und Ihnen hinsichtlich des hierin enthaltenen Inhalts. Die Abschnitte (5) Gebühren, (2.4) Lizenzgewährung, (8) Zugriff und Eingriffe, (2.6) Haftungsfreistellung, (2.7) Gewährleistungsausschluss und (16) Allgemeines gelten auch noch nach der Beendigung oder dem Ablauf dieses Vertrages.

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17. Offenlegung.

Die Services werden von PayPal Pte. Ltd. mit Sitz in 5 Temasek Boulevard, #09-01 Suntec Tower Five, Singapore 038985 angeboten. Wenn Sie in Singapur wohnhaft sind, können Sie diese Informationen auch per E-Mail erhalten, indem Sie sie mit einen Brief an die oben genannte Adresse anfordern. Die Gebühren für unsere Dienstleistungen werden in unseren Gebührenrichtlinien beschrieben.

Streitfälle zwischen Ihnen und PayPal bezüglich unserer Dienstleistungen können unserem Kundensupport jederzeit im Hilfe-Center von PayPal oder von 8.30 bis 19.00 Uhr montags bis freitags sowie von 9.00 bis 19.30 Uhr samstags und sonntags telefonisch unter 0041-844 560 158 (CHF 0,11/Min. aus dem schweizerischen Festnetz; für Anrufe aus Mobilfunknetzen können abweichende Gebühren anfallen) gemeldet werden.

Kundenhinweis: Der PayPal™-Zahlungsservice wird gemäß den Gesetzen von Singapur als Guthabenservice angesehen.

PayPal Pte. Ltd., der Inhaber des PayPal™-Guthabenservice, benötigt keine Genehmigung der Finanzbehörden von Singapur. Es gelten die Nutzungsbedingungen.

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